§ 91 GWB. Kartellsenat beim Oberlandesgericht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [30. Juni 2013] | [1. Januar 1999] |
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| § 91. Kartellsenat beim OLG | § 91. Kartellsenat beim OLG |
| [1] Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. [2] Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs[atz] 2 Satz 2, § 63 Abs[atz] 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs[atz] 1. | [1] Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. [2] Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1. |
[1. Januar 1999–30. Juni 2013]
1§ 91. Kartellsenat beim OLG. [1] Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. [2] Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.