§ 103n GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. April 1929] | [2. Januar 1925] |
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| § 103n | § 103n |
| (1) Auf die Handwerkskammern finden die Bestimmungen der §§ 86, 88, 89 Abs. 3 und 4 Satz 1 und der §§ 89a, 89b, 94c, 99 entsprechende Anwendung. | (1) Auf die Handwerkskammern finden die Bestimmungen der §§ 86, 88, 89 Abs[.] 3[, …] 4[… und der §§] 89a, 89b, 94c, 99 entsprechende Anwendung. |
| (2) [1] Die Handwerkskammer ist befugt, Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu zwanzig Reichsmark zu bedrohen. [2] Die Festsetzung dieser Geldstrafen erfolgt auf Antrag des Vorstandes oder eines Beauftragten (§ 94c) der Handwerkskammer von der unteren Verwaltungsbehörde. [3] Gegen die Festsetzung steht dem Verurtheilten binnen zwei Wochen die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu. [4] Diese entscheidet endgültig. | (2) [1] Die Handwerkskammer ist befugt, Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu zwanzig Reichsmark zu bedrohen. [2] Die Festsetzung dieser Geldstrafen erfolgt auf Antrag des Vorstandes oder eines Beauftragten (§ 94c) der Handwerkskammer von der unteren Verwaltungsbehörde. [3] Gegen die Festsetzung steht dem Verurtheilten binnen zwei Wochen die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu. [4] Diese entscheidet endgültig. |
| (3) Der Haushaltsplan der Handwerkskammer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. | (3) Der Haushaltsplan der Handwerkskammer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. |
| (4) Die durch die Errichtung der Handwerkskammer erwachsenden Kosten sind von der Landes-Zentralbehörde vorzuschießen. | (4) Die durch die Errichtung der Handwerkskammer erwachsenden Kosten sind von der Landes-Zentralbehörde vorzuschießen. |
[2. Januar 1925–1. April 1929]
1§ 103n.
2(1) Auf die Handwerkskammern finden die Bestimmungen der §§ 86, 88, 89 Abs[.] 3[, …] 4[… und der §§] 89a, 89b, 94c, 99 entsprechende Anwendung.
(2) 3[1] Die Handwerkskammer ist befugt, Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu zwanzig Reichsmark zu bedrohen. [2] Die Festsetzung dieser Geldstrafen erfolgt auf Antrag des Vorstandes oder eines Beauftragten (§ 94c) der Handwerkskammer von der unteren Verwaltungsbehörde. [3] Gegen die Festsetzung steht dem Verurtheilten binnen zwei Wochen die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu. [4] Diese entscheidet endgültig.
(3) Der Haushaltsplan der Handwerkskammer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(4) Die durch die Errichtung der Handwerkskammer erwachsenden Kosten sind von der Landes-Zentralbehörde vorzuschießen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1900: Artt. 1, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1897, Str. 1 der Verordnung vom 12. März 1900.
- 2. 1. Oktober 1900: Artt. 17, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, Bekanntmachung vom 26. Juli 1900.
- 3. 2. Januar 1925: § 1 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 5 der Verordnung vom 12. Dezember 1924, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.