§ 104c GewO

(1) Das Verbandsstatut bedarf der Genehmigung, und zwar:

• a) für Innungsverbände, deren Bezirk nicht über den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinausgreift, durch die letztere;
• b) für Innungsverbände, deren Bezirk in die Bezirke mehrerer höherer Verwaltungsbehörden desselben Bundesstaates sich erstreckt, durch die Zentralbehörde;
• c) für Innungsverbände, deren Bezirk sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Reichskanzler.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen:

• 1. wenn die Zwecke des Verbandes sich nicht in den gesetzlichen Grenzen halten;
• 2. wenn das Verbandsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.

(3) Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zahl der dem Verbande beigetretenen Innungen nicht hinreichend erscheint, um die Zwecke des Verbandes wirksam zu verfolgen.

(4) Gegen die Versagung der Genehmigung ist, sofern sie durch eine höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, die Beschwerde zulässig.

(5) Änderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften.