§ 133c GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
[13. Februar 1979/16. Februar 1979–1. Juni 1994]
1§ 133c. 2Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen. 3[1] Von Gewerbeunternehmern beschäftigte technische Angestellte behalten, wenn sie durch unverschuldetes Unglück an der Verrichtung der Dienste verhindert sind, den Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen des Arbeitgebers bis zur Dauer von sechs Wochen auch dann, wenn das Dienstverhältnis aus Anlaß dieser Verhinderung von dem Arbeitgeber gekündigt worden ist. 4[2] Das gleiche gilt, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Angestellten zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. 5[3] Jedoch mindern sich die Ansprüche in diesem Falle um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Krankenversicherung oder Unfallversicherung zukommt. 6[4] Eine nicht rechtswidrige Sterilisation und ein nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt gelten als unverschuldete Verhinderung an der Dienstleistung. 7[5] Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a Halbs. 1, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.
- 2. 13. Februar 1979/16. Februar 1979: Artt. 1 Nr. 18, 4 S. 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1979.
- 3. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbs. 2, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.
- 4. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.
- 5. 1. September 1969: Artt. 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, 9 des Ersten Gesetzes vom 14. August 1969.
- 6. 1. Dezember 1975: §§ 9 Buchst. a, 13 des Gesetzes vom 28. August 1975.
- 7. 1. Dezember 1975: §§ 9 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 28. August 1975.