§ 139b GewO. Gewerbeaufsichtsbehörde

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

[28. November 2003–1. Januar 2004]

¹§ 139b. ²Gewerbeaufsichtsbehörde.

³(1) ⁴[1] Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. [2] Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen [Besichtigung und Prüfung] der Anlagen zu. ⁵[3] Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. ⁶[4] Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

⁷(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen [Ländern] vorbehalten.

(3) [1] Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Thätigkeit zu erstatten. ⁸[2] Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrath und dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

⁹(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen [Besichtigungen und Prüfungen] müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebes gestatten.

¹⁰(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mittheilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeit[nehmer] zu machen, welche vom Bundesministerium [für] Wirtschaft und Arbeit [durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates] oder von der Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden.

¹¹(5a) (weggefallen)

¹²(6) ¹³[1] Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. [2] Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. [3] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

¹⁴(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für

¹⁵1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
¹⁶2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
¹⁷5. Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
6. Verstöße gegen das Ausländergesetz,
7. Verstöße gegen die Steuergesetze,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des Ausländergesetzes.

¹⁸(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:

¹⁹1. den Arbeitsämtern,
2. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,
3. den Trägern der Unfallversicherung,
4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,
²⁰5. den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden,
²¹6. den Finanzbehörden,
²²7. den Behörden der Zollverwaltung,
²³8. den Rentenversicherungsträgern,
²⁴9. den Trägern der Sozialhilfe.

[1. Januar 2003–28. November 2003]

[1. August 2002–1. Januar 2003]

[1. Januar 1998–1. August 2002]

[21. August 1996–1. Januar 1998]

[1. Februar 1995–21. August 1996]

[16. Juli 1994–1. Februar 1995]

[1. Juli 1994–16. Juli 1994]

[1. Januar 1991–1. Juli 1994]

[1. Juli 1990–1. Januar 1991]

[1. Januar 1989–1. Juli 1990]

[1. Januar 1982–1. Januar 1989]

[22. März 1980–1. Januar 1982]

[13. Februar 1979/16. Februar 1979–22. März 1980]

[1. Januar 1978–13. Februar 1979/16. Februar 1979]

[1. Oktober 1973–1. Januar 1978]

[1. April 1912–1. Oktober 1973]

[1. Januar 1910–1. April 1912]

[1. Oktober 1900–1. Januar 1910]

[1. April 1892–1. Oktober 1900]

[1. Januar 1884–1. April 1892]

[1. Januar 1879–1. Januar 1884]

Anmerkungen:: 1. 1. April 1892: Artt. 3, 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.; 2. 13. Februar 1979/16. Februar 1979: Artt. 1 Nr. 18, 4 S. 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1979.; 3. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.; 4. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.; 5. 1. Juli 1990: Artt. 18 Nr. 13 Buchst. a, 47 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1990.; 6. 16. Juli 1994: Artt. 2, 3 des Gesetzes vom 8. Juli 1994.; 7. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.; 8. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. c, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.; 9. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. d, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.; 10. 28. November 2003: Artt. 108 Nr. 1, 340 der Verordnung vom 25. November 2003.; 11. 21. August 1996: Artt. 4 Nr. 1, 6 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 7. August 1996.; 12. 1. Oktober 1973: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1973.; 13. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. e, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.; 14. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.; 15. 1. Januar 1998: Artt. 49 Nr. 1 Buchst. a, 83 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997.; 16. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.; 17. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.; 18. 1. Januar 1982: Artt. 8, 11 § 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1981.; 19. 1. Januar 1998: Artt. 49 Nr. 2, 83 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997.; 20. 1. Januar 1991: Artt. 12 Abs. 4 Nr. 1, 15 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1990.; 21. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.; 22. 1. August 2002: Artt. 11 Nr. 1, 17 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juli 2002.; 23. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.; 24. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.

§ 139b GewO. Gewerbeaufsichtsbehörde

Umfeld von § 139b GewO

§ 139aa GewO

§ 139b GewO. Gewerbeaufsichtsbehörde

§ 139c GewO

[1. Januar 2004]	[28. November 2003]
§ 139b. Gewerbeaufsichtsbehörde	§ 139b. Gewerbeaufsichtsbehörde
(1) [1] Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. [2] Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen [Besichtigung und Prüfung] der Anlagen zu. [3] Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. [4] Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.	(1) [1] Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. [2] Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen [Besichtigung und Prüfung] der Anlagen zu. [3] Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. [4] Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.
(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen [Ländern] vorbehalten.	(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen [Ländern] vorbehalten.
(3) [1] Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Thätigkeit zu erstatten. [2] Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrath und dem Deutschen Bundestag vorzulegen.	(3) [1] Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Thätigkeit zu erstatten. [2] Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrath und dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen [Besichtigungen und Prüfungen] müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebes gestatten.	(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen [Besichtigungen und Prüfungen] müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebes gestatten.
(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mittheilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeit[nehmer] zu machen, welche vom Bundesministerium [für] Wirtschaft und Arbeit [durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates] oder von der Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden.	(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mittheilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeit[nehmer] zu machen, welche vom Bundesministerium [für] Wirtschaft und Arbeit [durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates] oder von der Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden.
(5a) (weggefallen)	(5a) (weggefallen)
(6) [1] Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. [2] Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. [3] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.	(6) [1] Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. [2] Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. [3] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für	(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für
1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,	1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,	2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,	3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,	4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
5. Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,	5. Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
6. Verstöße gegen das Ausländergesetz,	6. Verstöße gegen das Ausländergesetz,
7. Verstöße gegen die Steuergesetze,	7. Verstöße gegen die Steuergesetze,
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des Ausländergesetzes.	unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des Ausländergesetzes.
(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:	(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:
1. den Agenturen für Arbeit,	1. den Arbeitsämtern,
2. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,	2. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,
3. den Trägern der Unfallversicherung,	3. den Trägern der Unfallversicherung,
4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,	4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,
5. den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden,	5. den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden,
6. den Finanzbehörden,	6. den Finanzbehörden,
7. den Behörden der Zollverwaltung,	7. den Behörden der Zollverwaltung,
8. den Rentenversicherungsträgern,	8. den Rentenversicherungsträgern,
9. den Trägern der Sozialhilfe.	9. den Trägern der Sozialhilfe.