§ 147 GewO. Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Oktober 1960] | [1. Juni 1960] |
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| § 147 | § 147 |
| (1) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: | (1) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: |
| 1. wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes ohne die hierzu erforderliche Konzession, Erlaubnis Genehmigung oder Bestellung beginnt oder fortsetzt oder von den festgesetzten Bedingungen abweicht; | 1. wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht; |
| 2. wer eine Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (§[…] 16 […]), ohne diese Genehmigung errichtet, betreibt oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt oder die Anzeige nach § 16 Abs. 4 unterläßt; | 2. wer eine Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (§[…] 16 […]), ohne diese Genehmigung errichtet, betreibt oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt oder die Anzeige nach § 16 Abs. 4 unterläßt; |
| 2a. wer dem § 24b oder einer auf Grund von § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund dieser Rechtsverordnungen erlassenen schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt und dadurch vorsätzlich oder leichtfertig Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, sofern die Rechtsverordnung oder Verfügung ausdrücklich auf die Strafvorschriften dieses Gesetzes verweist; | 2a. wer dem § 24b oder einer auf Grund von § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund dieser Rechtsverordnungen erlassenen schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt und dadurch vorsätzlich oder leichtfertig Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, sofern die Rechtsverordnung oder Verfügung ausdrücklich auf die Strafvorschriften dieses Gesetzes verweist; |
| 3. wer, ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson; | |
| 3a. (weggefallen) | |
| 3. wer einer auf Grund des § 120d oder des § 139g erlassenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt; | 4. wer den auf Grund der §§ 120d, 137a Abs. 3, § 139g endgültig erlassenen Verfügungen oder, abgesehen von |
| 3a. (weggefallen) | |
| 4. wer außer in den Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und des § 150a einer Vorschrift einer nach § 120e oder § 139h ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung auf diese Strafvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, sofern die Vorschrift vor dem 1. Oktober 1960 erlassen ist; | den Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2, § 150a, den auf Grund der §§ 120e, 120f, 139, 139a, 139h erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt[.] |
| 5. wer den Vorschriften des § 34 Abs. 4 oder des § 34b Abs. 6 und 7 zuwiderhandelt. | 5. (weggefallen) |
| (2) Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen. | (2) Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen. |
| (3) In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. | (3) In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. |
| (4) In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes, soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachtheile oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würde. | (4) In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes, soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachtheile oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würde. |
[1. Juni 1960–1. Oktober 1960]
1§ 147.
2(1) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft:
- 1. wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht;
- 32. wer eine Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (§[…] 16 […]), ohne diese Genehmigung errichtet, betreibt oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt oder die Anzeige nach § 16 Abs. 4 unterläßt;
- 42a. wer dem § 24b oder einer auf Grund von § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund dieser Rechtsverordnungen erlassenen schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt und dadurch vorsätzlich oder leichtfertig Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, sofern die Rechtsverordnung oder Verfügung ausdrücklich auf die Strafvorschriften dieses Gesetzes verweist;
- 3. wer, ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson;
- 53a. (weggefallen)
- 64. wer den auf Grund der §§ 120d, 137a Abs. 3, § 139g endgültig erlassenen Verfügungen oder, abgesehen von den Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2, § 150a, den auf Grund der §§ 120e, 120f, 139, 139a, 139h erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt[.]
- 75. (weggefallen)
(2) Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen.
(3) In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen.
8(4) In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes, soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachtheile oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1869: § 156 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1869, Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
- 2. 2. Januar 1925: § 1 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 5 der Verordnung vom 12. Dezember 1924, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.
- 3. 1. Juni 1960: Artt. 1 Nr. 3, 4 Teils. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1959.
- 4. 1. November 1953/1. Dezember 1953: Artt. I Nr. 21 Teils. 2, VIII Teils. 1 des Gesetzes vom 29. September 1953.
- 5. 13. April 1943: § 8 S. 1 der Verordnung vom 23. März 1943, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.
- 6. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.
- 7. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.
- 8. 1. April 1892: Artt. 6 Nr. 6, 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.