§ 15a GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Juli 1998] | [13. Februar 1979/16. Februar 1979] |
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| § 15a. Anbringung von Namen und Firma | § 15a. Anbringung von Namen und Firma |
| (1) Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast[stätte] betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der offenen Verkaufsstelle, der Gast[stätte] oder der sonstigen offenen Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. | (1) Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast[stätte] betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der offenen Verkaufsstelle, der Gast[stätte] oder der sonstigen offenen Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. |
| (2) Gewerbetreibende, für die eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, haben außerdem ihre Firma in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. | (2) Kaufleute, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. |
| (3) [1] Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. [2] Juristische Personen, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast[stätte] betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, haben ihre Firma oder ihren Namen in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen. | (3) [1] Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. [2] Juristische Personen, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast[stätte] betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, haben ihre Firma oder ihren Namen in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen. |
| (4) [1] Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz aufgenommen werden. [2] Die zuständige Behörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligter anordnen. | (4) [1] Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz aufgenommen werden. [2] Die zuständige Behörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligter anordnen. |
| (5) [1] Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens sowie für die Aufstellung von Automaten außerhalb der Betriebsräume des Aufstellers. [2] An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers anzubringen. | (5) [1] Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens sowie für die Aufstellung von Automaten außerhalb der Betriebsräume des Aufstellers. [2] An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers anzubringen. |
[13. Februar 1979/16. Februar 1979–1. Juli 1998]
1§ 15a. 2Anbringung von Namen und Firma.
3(1) Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast[stätte] betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der offenen Verkaufsstelle, der Gast[stätte] oder der sonstigen offenen Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen.
4(2) Kaufleute, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.
5(3) [1] Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. 6[2] Juristische Personen, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast[stätte] betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, haben ihre Firma oder ihren Namen in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen.
(4) [1] Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz aufgenommen werden. 7[2] Die zuständige Behörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligter anordnen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Artt. 9 Nr. I, 1 Abs. 1 analog des Gesetzes vom 10. Mai 1897.
- 2. 13. Februar 1979/16. Februar 1979: Artt. 1 Nr. 18, 4 S. 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1979.
- 3. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.
- 4. 1. November 1953/1. Dezember 1953: Artt. I Nr. 3 Buchst. a, VIII Teils. 1 des Gesetzes vom 29. September 1953.
- 5. 1. November 1953/1. Dezember 1953: Artt. I Nr. 3 Buchst. b, VIII Teils. 1 des Gesetzes vom 29. September 1953.
- 6. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.
- 7. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 6, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.
- 8. 1. Dezember 1967: Artt. 1 Nr. 1, 3 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 1967.