§ 55 GewO. Reisegewerbekarte
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [28. Dezember 2009] | [14. September 2007] |
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| § 55. Reisegewerbekarte | § 55. Reisegewerbekarte |
| (1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben | (1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben |
| 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet | 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet |
| oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder | oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder |
| 2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. | 2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. |
| (2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). | (2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). |
| (3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. | (3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. |
[14. September 2007–28. Dezember 2009]
1§ 55. Reisegewerbekarte.
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben
(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1985: Artt. 2 Nr. 11, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1984.
- 2. 14. September 2007: Artt. 9 Nr. 3 Buchst. a, 30 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 7. September 2007.
- 3. 14. September 2007: Artt. 9 Nr. 3 Buchst. b, 30 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 7. September 2007.