§ 84 GewO

(1) [1] Das Innungsstatut bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde desjenigen Bezirkes, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. [2] Die Einreichung geschieht durch die Aufsichtsbehörde (§ 96).

(2) Die Genehmigung ist zu versagen:

• 1. wenn das Innungsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht;
• ²2. wenn die durch das Innungsstatut vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirkes die nach § 82 Abs[.] 1 oder Abs[.] 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.

(3) Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Innungsstatut vorgesehenen Innungsbezirke für die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht.

(4) In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben; gegen denselben findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift.

(5) Abänderungen des Innungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften.