§ 98b GewO

(1) [1] Das Innungsstatut bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde desjenigen Bezirks, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. [2] Die Einreichung geschieht durch die Aufsichtsbehörde (§ 104).

(2) Die Genehmigung ist zu versagen:

• 1. wenn das Innungsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht;
• 2. wenn durch die in dem Innungsstatut vorgesehenen Einrichtungen die Mittel zur Erfüllung der den Innungen nach § 97 obliegenden Aufgaben nicht sichergestellt erscheinen;
• 3. wenn die Zentralbehörde der durch das Innungsstatut vorgesehenen Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 98 Absatz 1 erforderliche Zustimmung versagt hat.

(3) Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Innungsstatut vorgesehenen Innungsbezirke für die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht.

(4) In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben; gegen denselben findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift.

(5) Abänderungen des Innungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften.