§ 594 HGB. Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

(1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen.

(2) [1] Das Pfandrecht hat Vorrang vor allen anderen an diesen Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind. [2] Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. [3] Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt. [4] § 603 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) [1] Pfandrechte nach Absatz 1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung. [2] § 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) [1] Das Pfandrecht wird für die Vergütungsberechtigten durch den Reeder ausgeübt. [2] Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(5) [1] Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1 bestehen, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge nicht ausliefern. [2] Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein Verschulden entsteht. [3] Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf Anweisung des Reeders gehandelt hat.