§ 75 HGB
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
[1. Januar 2025]
1§ 75.
2(1) Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte.
(2) [1] In gleicher Weise wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. [2] Im letzteren Falle finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1915: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 10. Juni 1914.
- 2. 1. Januar 2025: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024.
- 3. 1. Januar 2025: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024.