§ 9 HGB. Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
[15. Dezember 2001–1. Januar 2007]
1§ 9.
2(1) Die Einsicht des Handelsregisters sowie der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist Jedem zu Informationszwecken gestattet.
3(2) [1] Von den Eintragungen und den zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken kann eine Abschrift gefordert werden. 4[2] Werden die Schriftstücke nach § 8a Abs. 3 aufbewahrt, so kann eine Abschrift nur von der Wiedergabe gefordert werden. [3] Die Abschrift ist von der Geschäftsstelle zu beglaubigen, sofern nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird. 5[4] Wird das Handelsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck.
6(3) [1] Der Nachweis, wer der Inhaber einer in das Handelsregister eingetragenen Firma eines Einzelkaufmanns ist, kann Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt werden. [2] Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung eines Einzelkaufmanns oder einer Handelsgesellschaft.
7(4) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu ertheilen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 10. Mai 1897, Art. 1 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 10. Mai 1897.
2. 15. Dezember 2001: Artt. 1 Nr. 1, 17 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 10. Dezember 2001.
3. 1. Januar 1986: Artt. 1 Nr. 2, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
4. 25. Dezember 1993: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. a, 20 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993.
5. 25. Dezember 1993: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. b, 20 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993.
6. 5. August 1933: Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1933, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.
7. 5. August 1933: Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1933, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.

Umfeld von § 9 HGB

§ 8b HGB. Unternehmensregister

§ 9 HGB. Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

§ 9a HGB. Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung