§ 232 InsO. Stellungnahmen zum Plan
Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
| [1. März 2012] | [1. Januar 1999] |
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| § 232. Stellungnahmen zum Plan | § 232. Stellungnahmen zum Plan |
| (1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu: | (1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu: |
| 1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten; | 1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten; |
| 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat; | 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat; |
| 3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat. | 3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat. |
| (2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben. | (2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben. |
| (3) [1] Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. [2] Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten. | (3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. |
[1. Januar 1999–1. März 2012]
1§ 232. Stellungnahmen zum Plan.
(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu:
- 1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;
- 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;
- 3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.
(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben.
(3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.