§ 4b InsO. Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
[1. Januar 2014]
1§ 4b. Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge.
(1) [1] Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. 2[2] § 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) [1] Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. [2] Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. 3[3] § 120a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. [4] Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Dezember 2001: Artt. 1 Nr. 1, 10 S. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001.
- 2. 1. Januar 2014: Artt. 6 Nr. 1, 20 des Gesetzes vom 31. August 2013.
- 3. 1. Januar 2014: Artt. 6 Nr. 2, 20 des Gesetzes vom 31. August 2013.