§ 14a JuSchG. Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen
Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002
[14. Mai 2024]
1§ 14a. Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen.
(1) [1] Film- und Spielplattformen sind Diensteanbieter, die Filme oder Spielprogramme in einem Gesamtangebot zusammenfassen und mit Gewinnerzielungsabsicht als eigene Inhalte zum individuellen Abruf zu einem von den Nutzerinnen und Nutzern gewählten Zeitpunkt bereithalten. [2] Film- und Spielplattformen nach Satz 1 dürfen einen Film oder ein Spielprogramm nur bereithalten, wenn sie gemäß den Altersstufen des § 14 Absatz 2 mit einer entsprechenden deutlich wahrnehmbaren Kennzeichnung versehen sind, die
- 1. im Rahmen des Verfahrens des § 14 Absatz 6 oder
- 2. durch eine nach § 19 des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle oder durch einen von einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle zertifizierten Jugendschutzbeauftragten nach § 7 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder,
- 3. wenn keine Kennzeichnung im Sinne der Nummer 1 oder 2 gegeben ist, durch ein von den obersten Landesbehörden anerkanntes automatisiertes Bewertungssystem einer im Rahmen einer Vereinbarung nach § 14 Absatz 6 tätigen Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle
(2) [1] Der Diensteanbieter ist von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 2 befreit, wenn die Film- oder Spielplattform im Inland nachweislich weniger als eine Million Nutzerinnen und Nutzer hat. [2] Die Pflicht besteht zudem bei Filmen und Spielprogrammen nicht, bei denen sichergestellt ist, dass sie ausschließlich Erwachsenen zugänglich gemacht werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Mai 2021: Artt. 1 Nr. 7, 2 des Gesetzes vom 9. April 2021.
- 2. 14. Mai 2024: Artt. 12 Nr. 4, 37 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Mai 2024.