§ 2 MaBV. Sicherheitsleistung, Versicherung
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) vom 20. Juni 1974
| [18. Mai 1975] | [1. September 1974] |
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| § 2. Sicherheitsleistung, Versicherung | § 2. Sicherheitsleistung, Versicherung |
| (1) [1] Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen; dies gilt nicht in den Fällen des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll. [2] Zu sichern sind Schadensersatzansprüche | (1) [1] Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen. [2] Zu sichern sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten. [3] In den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung sind, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, ferner Schadensersatzansprüche wegen fahrlässig begangener unerlaubter Handlungen im Sinne des Satzes 2 abzusichern, es sei denn, daß |
| des Auftraggebers | 1. zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung oder Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts an der Kaufsache die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch unwiderruflich bewilligt und deren Eintragung vom Auftraggeber beantragt wurde, |
| 2. die Freistellung des Vertragsobjekts von Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, gesichert ist und | |
| wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die | 3. in dem zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag keine höheren Zahlungen auf die Vertragssumme einschließlich Grundstückskosten vorgesehen sind als |
| - 20 vom Hundert nach Rechtswirksamkeit des Vertrages, | |
| - 35 vom Hundert nach Rohbauabnahme, | |
| - 20 vom Hundert nach Fertigstellung der Rohinstallation einschließlich Innenputz, | |
| - 20 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit, | |
| er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten. [3] (weggefallen) [4] (weggefallen) | - 5 vom Hundert nach Eigentumsiibergang oder Besitzübergabe. [4] Satz 3 mit Ausnahme der Nummern 1 und 2 ist auch in den anderen Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung anzuwenden. |
| (2) [1] Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden. [2] Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881), zuletzt geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), besitzen, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die eine Erlaubnis zum Betrieb der Bürgschaftsversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 315), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), besitzen. [3] Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. [4] Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 5 ergibt. | (2) [1] Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden. [2] Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1451), besitzen, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die eine Erlaubnis zum Betrieb der Bürgschaftsversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, besitzen. [3] Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. [4] Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 5 ergibt. |
| (3) Versicherungen sind nur dann im Sinne des Absatzes 1 geeignet, wenn | (3) Versicherungen sind nur dann im Sinne des Absatzes 1 geeignet, wenn |
| 1. das Versicherungsunternehmen eine Erlaubnis zum Betrieb der Vertrauensschadenversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen besitzt und | 1. das Versicherungsunternehmen eine Erlaubnis zum Betrieb der Vertrauensschadenversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen besitzt und |
| 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser Verordnung gerecht werden, insbesondere den Auftraggeber aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Konkurs- und des Vergleichsverfahrens des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen. | 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser Verordnung gerecht werden, insbesondere den Auftraggeber aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Konkurs- und des Vergleichsverfahrens des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen. |
| (4) [1] Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und abgeschlossen werden. [2] Sie können für jeden einzelnen Auftrag oder für mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. [3] Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird. | (4) [1] Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und abgeschlossen werden. [2] Sie können für jeden einzelnen Auftrag oder für mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. [3] Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird. |
| (5) Die Sicherheiten und Versicherungen sind aufrechtzuerhalten | (5) Die Sicherheiten und Versicherungen sind aufrechtzuerhalten |
| 1. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, bis der Gewerbetreibende die Vermögenswerte an den in dem Auftrag bestimmten Empfänger übermittelt hat, | 1. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, bis der Gewerbetreibende die Vermögenswerte an den in dem Auftrag bestimmten Empfänger übermittelt hat, |
| 2. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung, | 2. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung, |
| a) sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, bis die Kaufsache bezugsfertig ist und die Rechtsänderung und die Löschung der Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, im Grundbuch eingetragen worden sind, es sei denn, daß der Auftraggeber nach der Bezugsfertigkeit der Kaufsache schriftlich auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Versicherung verzichtet, eine Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Rechtsänderung eingetragen ist und die Freistellung des Vertragsobjekts von Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, sichergestellt ist, | |
| sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll, bis zur Einräumung des Besitzes und Begründung des Nutzungsverhältnisses, | b) sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll, bis zur Einräumung des Besitzes und Begründung des Nutzungsverhältnisses, |
| 3. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Gewerbeordnung bis zur Rechnungslegung. | 3. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Gewerbeordnung bis zur Rechnungslegung. |
[1. September 1974–18. Mai 1975]
1§ 2. Sicherheitsleistung, Versicherung.
(1) [1] Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen. [2] Zu sichern sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten. [3] In den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung sind, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, ferner Schadensersatzansprüche wegen fahrlässig begangener unerlaubter Handlungen im Sinne des Satzes 2 abzusichern, es sei denn, daß
- 1. zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung oder Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts an der Kaufsache die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch unwiderruflich bewilligt und deren Eintragung vom Auftraggeber beantragt wurde,
- 2. die Freistellung des Vertragsobjekts von Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, gesichert ist und
-
3. in dem zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag keine höheren Zahlungen auf die Vertragssumme einschließlich Grundstückskosten vorgesehen sind als
- – 20 vom Hundert nach Rechtswirksamkeit des Vertrages,
- – 35 vom Hundert nach Rohbauabnahme,
- – 20 vom Hundert nach Fertigstellung der Rohinstallation einschließlich Innenputz,
- – 20 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit,
- – 5 vom Hundert nach Eigentumsiibergang oder Besitzübergabe.
(2) [1] Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden. [2] Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1451), besitzen, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die eine Erlaubnis zum Betrieb der Bürgschaftsversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, besitzen. [3] Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. [4] Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 5 ergibt.
(3) Versicherungen sind nur dann im Sinne des Absatzes 1 geeignet, wenn
- 1. das Versicherungsunternehmen eine Erlaubnis zum Betrieb der Vertrauensschadenversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen besitzt und
- 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser Verordnung gerecht werden, insbesondere den Auftraggeber aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Konkurs- und des Vergleichsverfahrens des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen.
(4) [1] Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und abgeschlossen werden. [2] Sie können für jeden einzelnen Auftrag oder für mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. [3] Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird.
(5) Die Sicherheiten und Versicherungen sind aufrechtzuerhalten
- 1. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, bis der Gewerbetreibende die Vermögenswerte an den in dem Auftrag bestimmten Empfänger übermittelt hat,
-
2. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung,
- a) sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, bis die Kaufsache bezugsfertig ist und die Rechtsänderung und die Löschung der Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, im Grundbuch eingetragen worden sind, es sei denn, daß der Auftraggeber nach der Bezugsfertigkeit der Kaufsache schriftlich auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Versicherung verzichtet, eine Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Rechtsänderung eingetragen ist und die Freistellung des Vertragsobjekts von Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, sichergestellt ist,
- b) sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll, bis zur Einräumung des Besitzes und Begründung des Nutzungsverhältnisses,
- 3. in den Fällen des § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Gewerbeordnung bis zur Rechnungslegung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1974: § 15 der Verordnung vom 20. Juni 1974.