§ 102 MarkenG. Kollektivmarkensatzung
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [14. Januar 2019] | [1. Januar 1995] |
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| § 102. Kollektivmarkensatzung | § 102. Markensatzung |
| (1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Kollektivmarkensatzung beigefügt sein. | (1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Markensatzung beigefügt sein. |
| (2) Die Kollektivmarkensatzung muß mindestens enthalten: | (2) Die Markensatzung muß mindestens enthalten: |
| 1. Namen und Sitz des Verbandes, | 1. Namen und Sitz des Verbandes, |
| 2. Zweck und Vertretung des Verbandes, | 2. Zweck und Vertretung des Verbandes, |
| 3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, | 3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, |
| 4. Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen, | 4. Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen, |
| 5. die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und | 5. die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und |
| 6. Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke. | 6. Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke. |
| (3) Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen Gebiet stammen und den in der Kollektivmarkensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist. | (3) Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen Gebiet stammen und den in der Markensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist. |
| (4) Die Kollektivmarkensatzung wird im Register eingetragen. | (4) Die |
| (5) Die Einsicht in die Kollektivmarkensatzung steht jeder Person frei. | Einsicht in die Markensatzung steht jeder Person frei. |
[1. Januar 1995–14. Januar 2019]
1§ 102. Markensatzung.
(1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Markensatzung beigefügt sein.
(2) Die Markensatzung muß mindestens enthalten:
- 1. Namen und Sitz des Verbandes,
- 2. Zweck und Vertretung des Verbandes,
- 3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft,
- 4. Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen,
- 5. die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und
- 6. Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke.
(3) Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen Gebiet stammen und den in der Markensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist.
(4) Die Einsicht in die Markensatzung steht jeder Person frei.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.