§ 106c MarkenG. Klagebefugnis; Schadensersatz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
[14. Januar 2019]
1§ 106c. Klagebefugnis; Schadensersatz.
(1) Soweit in der Gewährleistungsmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung der Gewährleistungsmarke nur erheben, wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke dem zustimmt.
(2) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Gewährleistungsmarke oder eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.
Anmerkungen:
1. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 83, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.

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§ 106d MarkenG. Gewährleistungsmarkensatzung