§ 42 MarkenG. Widerspruch
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [14. Januar 2019] | [1. Juli 2016] |
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| § 42. Widerspruch | § 42. Widerspruch |
| (1) [1] Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. [2] Innerhalb dieser Frist kann auch von Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. | (1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. |
| (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke | (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke |
| 1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9, | 1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9, |
| 2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9, | 2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9, |
| 3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11, | 3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder |
| 4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 oder | 4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 |
| 5. wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem Zeitrang in Verbindung mit § 13 | |
| gelöscht werden kann. | gelöscht werden kann. |
| (3) Ein Widerspruch kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder mehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte demselben Inhaber gehören. | |
| (4) Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen. | (3) (weggefallen) |
[1. Juli 2016–14. Januar 2019]
1§ 42. Widerspruch.
2(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke
- 31. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,
- 42. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,
- 53. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder
- 64. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.
- 2. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 8, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
- 3. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 4. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. c, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 5. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. d, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 6. 1. Oktober 2009: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. e, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 7. 1. Januar 2002: Artt. 9 Nr. 8, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.