§ 62 MarkenG. Akteneinsicht; Registereinsicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [18. August 2021] | [14. Januar 2019] |
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| § 62. Akteneinsicht; Registereinsicht | § 62. Akteneinsicht; Registereinsicht |
| (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. | (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. |
| (2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. | (2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. |
| (3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. | (3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. |
| (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit | (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit |
| 1. ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht, | eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit |
| 2. das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder | das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt. |
| 3. sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. | |
| (5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei. | (5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei. |
[14. Januar 2019–18. August 2021]
1§ 62. Akteneinsicht; Registereinsicht.
2(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
4(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
5(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.
- 2. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 41, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
- 3. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. a, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
- 4. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. b, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
- 5. 25. Mai 2018: Artt. 11 Nr. 2, 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017.
- 6. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.