§ 70 MarkenG. Entscheidung über die Beschwerde
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [14. Januar 2019] | [1. Januar 1995] |
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| § 70. Entscheidung über die Beschwerde | § 70. Entscheidung über die Beschwerde |
| (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. | (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. |
| (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. | (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. |
| (3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn | (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn |
| 1. das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, | 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, |
| 2. das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder | 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder |
| 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. | 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. |
| (4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. | (4) Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. |
[1. Januar 1995–14. Januar 2019]
1§ 70. Entscheidung über die Beschwerde.
(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
- 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
- 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
- 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
(4) Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.