§ 133 OWiG. Übergangsvorschriften
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
| [1. Oktober 2002] | [1. März 1998] |
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| § 133. Übergangsvorschriften | § 133. Übergangsvorschriften |
| (1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird. | (1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird. |
| (2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht. | (2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht. |
| (3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht. | (3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht. |
| (4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist. | (4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist. |
| (5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden. |
[1. März 1998–1. Oktober 2002]
1§ 133. 2Übergangsvorschriften.
3(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.
4(2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1994: Artt. 8 Abs. 15 Nr. 4, 12 des Gesetzes vom 24. Juni 1994.
- 2. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. a, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 3. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 4. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 5. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 6. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. c, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.