§ 22 OWiG. Einziehung von Gegenständen
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
| [1. Juli 2017] | [1. Januar 1975] |
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| § 22. Einziehung von Gegenständen | § 22. Voraussetzungen der Einziehung |
| (1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt. | (1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt. |
| (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn | (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn |
| 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder | 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder |
| 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind. | 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind. |
| (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat. | (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat. |
[1. Januar 1975–1. Juli 2017]
1§ 22. Voraussetzungen der Einziehung.
(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.
(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
- 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder
- 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 9, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.