§ 51 PStG. Gerichtliches Verfahren
Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
[1. September 2009]
1§ 51. Gerichtliches Verfahren.
(1) 2[1] Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. [2] Standesämter und Aufsichtsbehörden sind von Gerichtskosten befreit.
(2) Die Aufsichtsbehörde, das Standesamt und die Beteiligten können in jeder Lage des Verfahrens diesem beitreten; sie können ihren Beitritt auch durch Einlegung eines Rechtsmittels erklären.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2009: Artt. 1, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
- 2. 1. September 2009: Artt. 12 Nr. 2, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.