§ 1 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [28. Februar 2005] | [1. Januar 1978] |
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| § 1 | § 1 |
| (1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. | (1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. |
| (2) [1] Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. [2] Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. | |
| (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: | (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: |
| 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; | 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; |
| 2. ästhetische Formschöpfungen; | 2. ästhetische Formschöpfungen; |
| 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; | 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; |
| 4. die Wiedergabe von Informationen. | 4. die Wiedergabe von Informationen. |
| (4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. | (3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. |
[1. Januar 1978–28. Februar 2005]
1§ 1.
(1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
- 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
- 2. ästhetische Formschöpfungen;
- 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
- 4. die Wiedergabe von Informationen.
(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1978: Artt. IV Nr. 1, XI § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Juni 1976, Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vom 9. September 1977, Bundesgesetzblatt Teil II 1977 Nummer 37 vom 15. September 1977 Seite 792.