§ 118 PatG

(1) [1] Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. [2] § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(3) Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn

• 1. die Parteien zustimmen oder
• 2. nur über die Kosten entschieden werden soll.

(4) [1] Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil entschieden werden. [2] Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.