§ 141 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Januar 1981–1. Januar 2002]
1§ 141. [1] Die Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Verletzung an. 2[2] § 852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 3[3] Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, so ist er auch nach Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1981: Artt. 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.
- 2. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 63 Buchst. a, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979.
- 3. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 63 Buchst. b, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979.