§ 32 PatG

(1) ²[1] [Innerhalb von] drei Monaten nach der Bekanntmachung kann jeder, im Falle des § 4 Abs. 3 nur der Verletzte, gegen die Erteilung des Patents Einspruch erheben. [2] Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und mit Gründen zu versehen. ³[3] Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß

• 1. der Gegenstand nach den §§ 1 bis 2b nicht patentfähig sei,
• 2. die bekanntgemachte Patentanmeldung die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen könne,
• 3. dem Patentsucher ein Anspruch auf Erteilung des Patents nach § 4 Abs. 3 nicht zustehe,
• 4. der Gegenstand der bekanntgemachten Patentanmeldung über den Inhalt ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn die bekanntgemachte Patentanmeldung auf eine Teilanmeldung oder auf eine nach § 4 Abs. 3 Satz 2 eingereichte neue Anmeldung zurückgeht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

[4] Die Tatsachen, die diese Behauptung rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. [5] Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgebracht werden.

(2) Sobald Einspruch erhoben wird, geht das weitere Verfahren einschließlich der Beschlußfassung über die Erteilung des Patents von der Prüfungsstelle auf die Patentabteilung über.

(3) Wird kein Einspruch erhoben, so hat die Prüfungsstelle nach Ablauf der Frist über die Erteilung des Patents Beschluß zu fassen.