§ 2 ProdHaftG. Produkt
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 2. Produkt.
(1) Produkte sind
- 1. alle beweglichen Sachen, einschließlich Rohstoffen,
- 2. Elektrizität,
- 3. Software mit Ausnahme von freier und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, und
- 4. digitale Versionen oder digitale Vorlagen einer beweglichen Sache, die die funktionalen Informationen enthalten, die zur Herstellung der Sache erforderlich sind, weil sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglichen (digitale Konstruktionsunterlagen).
(2) Es ist unerheblich, ob das Produkt in ein anderes Produkt oder in eine unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist.
- Anmerkungen:
- 1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.