§ 145 SGB XII. Sofortzuschlag
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Dezember 2003
| [1. Januar 2025] | [1. Juni 2022] |
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| § 145. Sofortzuschlag | § 145. Sofortzuschlag |
| (1) [1] Minderjährige, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel haben, dem ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6 zugrunde liegt, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. [2] Anspruch auf den Sofortzuschlag besteht für Minderjährige auch dann, wenn sie | (1) [1] Minderjährige, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel haben, dem ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6 zugrunde liegt, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. [2] Anspruch auf den Sofortzuschlag besteht für Minderjährige auch dann, wenn sie |
| 1. einen Anspruch auf Leistungen nach § 34 haben oder | 1. einen Anspruch auf Leistungen nach § 34 haben oder |
| 2. einen Anspruch nach Satz 1 oder Nummer 1 nur deshalb nicht haben, weil Kindergeld nach § 82 Absatz 1 Satz 4 berücksichtigt wird. [3] Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht. | 2. einen Anspruch nach Satz 1 oder Nummer 1 nur deshalb nicht haben, weil Kindergeld nach § 82 Absatz 1 Satz 4 berücksichtigt wird. [3] Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht. |
| (2) [1] Wird die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 rückwirkend geändert oder fällt diese rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und keine Aufhebung des Sofortzuschlages. [2] Dies gilt auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass innerhalb des Bewilligungszeitraums, für den der Sofortzuschlag bereits festgesetzt ist, kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 besteht. | (2) [1] Wird die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 rückwirkend geändert oder fällt diese rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und keine Aufhebung des Sofortzuschlages. [2] Dies gilt auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass innerhalb des Bewilligungszeitraums, für den der Sofortzuschlag bereits festgesetzt ist, kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 besteht. |
| (3) § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt auch für den Anspruch auf den Sofortzuschlag. | (3) § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt auch für den Anspruch auf den Sofortzuschlag. |
| (4) [1] Die für die Ausführung der Absätze 1 bis 3 zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt. [2] Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. | (4) [1] Die für die Ausführung der Absätze 1 bis 3 zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt. [2] Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. |
[1. Juni 2022–1. Januar 2025]
1§ 145. Sofortzuschlag.
(1) [1] Minderjährige, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel haben, dem ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6 zugrunde liegt, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. [2] Anspruch auf den Sofortzuschlag besteht für Minderjährige auch dann, wenn sie
- 1. einen Anspruch auf Leistungen nach § 34 haben oder
- 2. einen Anspruch nach Satz 1 oder Nummer 1 nur deshalb nicht haben, weil Kindergeld nach § 82 Absatz 1 Satz 4 berücksichtigt wird.
(2) [1] Wird die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 rückwirkend geändert oder fällt diese rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und keine Aufhebung des Sofortzuschlages. [2] Dies gilt auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass innerhalb des Bewilligungszeitraums, für den der Sofortzuschlag bereits festgesetzt ist, kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 besteht.
(3) § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt auch für den Anspruch auf den Sofortzuschlag.
(4) [1] Die für die Ausführung der Absätze 1 bis 3 zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt. [2] Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 2022: Artt. 3 Nr. 3, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022.