§ 44a SGB II. Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. August 2006–1. Januar 2011]
1§ 44a. Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit.
(1) [1] Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. [2] Sofern
- 1. der kommunale Träger,
- 2. ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre oder
- 3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte,
(2) [1] Entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, steht der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt wird. [2] § 103 Abs. 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. August 2006: Artt. 1 Nr. 34, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006.
- 2. 1. August 2006: Artt. 10 Nr. 2, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006.