§ 131 SGB VII. Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. August 1996
[1. Januar 2013]
1§ 131. Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen.
(1) 2[1] Umfaßt ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem das Hauptunternehmen angehört. 3[2] § 129 Absatz 4 bleibt unberührt.
(2) [1] Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. [2] Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. [3] Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.
(3) Absatz 1 gilt nicht für
- 1. Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den örtlichen Verkehr hinausreicht,
- 2. landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als fünf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. Die Unfallversicherungsträger können eine abweichende Vereinbarung für bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder für bestimmte in ihnen beschäftigte Versichertengruppen treffen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1997: Artt. 1, 36 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1996.
- 2. 11. August 2010: Artt. 3 Nr. 14, 12 S. 1 des Gesetzes vom 5. August 2010.
- 3. 1. Januar 2013: Artt. 1 Nr. 5, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.