§ 19 SGG

(1) Der Sozialrichter übt sein Amt als Ehrenamt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus.

(2) [1] Die Sozialrichter erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung ihres Amtes erwachsenen Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten. [2] Die nähere Regelung trifft der Bundesminister für Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) [1] Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt der Vorsitzende der Kammer des Sozialgerichts fest. [2] Gegen die Festsetzung ist die Beschwerde zulässig; über diese entscheidet die durch das Präsidium (§ 24) für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.