§ 35 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Oktober 1957] | [1. Januar 1954] |
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| § 35 | § 35 |
| (1) [1] Die Landessozialrichter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens vier Jahre Sozialrichter gewesen sein. [2] Im übrigen gelten §§ 13 bis 23. | (1) [1] Die Landessozialrichter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens vier Jahre Sozialrichter gewesen sein. [2] Im übrigen gelten §§ 13 bis 23. |
| (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium (§ 36) für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat. | (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, des § 19 Abs. 3, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium (§ 36) für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat. |
[1. Januar 1954–1. Oktober 1957]
1§ 35.
(1) [1] Die Landessozialrichter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens vier Jahre Sozialrichter gewesen sein. [2] Im übrigen gelten §§ 13 bis 23.
(2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, des § 19 Abs. 3, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium (§ 36) für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.