§ 39 SGG

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision.

(2) [1] Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51. [2] Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. [3] Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.