§ 106 StGB. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Einschließung von gleicher Dauer bestraft.

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Einschließung bis zu zwei Jahren ein.