§ 218b StGB. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[19. Juli 2022]
1§ 218b. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung.
(1) 2[1] Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. 3[2] Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. [3] Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.
(2) 4[1] Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218 oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist. 5[2] Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
- Anmerkungen:
- 1. 16. Juni 1993: Artt. 13 Nr. 1, 17 des Gesetzes vom 27. Juli 1992, Nr. 1 des Urteils vom 4. August 1992, Nr. II 1 des Urteils vom 28. Mai 1993.
- 2. 1. Oktober 1995: Artt. 8 Nr. 4 Buchst. a, 11 S. 2 des Gesetzes vom 21. August 1995.
- 3. 1. Oktober 1995: Artt. 8 Nr. 4 Buchst. a, 11 S. 2 des Gesetzes vom 21. August 1995.
- 4. 19. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 11. Juli 2022.
- 5. 1. Oktober 1995: Artt. 8 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 11 S. 2 des Gesetzes vom 21. August 1995.