§ 299a StGB. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[4. Juni 2016]
1§ 299a. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
- 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
- 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
- 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
- Anmerkungen:
- 1. 4. Juni 2016: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2016.