§ 161 StPO. Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. April 1965] |
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| § 161 | § 161 |
| (1) [1] Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei[…]dienstes vornehmen lassen. [2] Die Behörden und Beamten des Polizei[…]dienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. | (1) [1] Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei[…]dienstes vornehmen lassen. [2] Die Behörden und Beamten des Polizei[…]dienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. |
| (2) (weggefallen) | (2) (weggefallen) |
[1. April 1965–1. Januar 1975]
1§ 161.
2(1) [1] Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei[…]dienstes vornehmen lassen. [2] Die Behörden und Beamten des Polizei[…]dienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.69, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. April 1965: Artt. 4 Nr. 2 S. 1, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964.