§ 263 StPO. Abstimmung
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1934] | [1. April 1924] |
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| § 263 | § 263 |
| (1) Zu einer jeden dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung, die die Schuldfrage, die Bemessung der Strafe, die Anordnung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge oder die Anordnung oder Zulassung einer Maßregel der Sicherung und Besserung betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. | (1) Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage [oder die Bemessung der Strafe] betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. |
| (2) Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. | (2) Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. |
| (3) Die Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalles und der Verjährung. | (3) Die Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalles und der Verjährung. |
[1. April 1924–1. Januar 1934]
1§ 263.
(1) Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage [oder die Bemessung der Strafe] betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich.
(2) Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.
(3) Die Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalles und der Verjährung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.