§ 30 StPO. Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015]
1§ 30. 2Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.11, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.