§ 369 StPO. Beweisaufnahme
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. April 1965] | [1. Oktober 1950] |
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| § 369 | § 369 |
| (1) Wird der Antrag […] für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit [der] Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter. | (1) Wird der Antrag […] für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit [der] Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter. |
| (2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. | (2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. |
| (3) [1] Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. [2] Die §§ 194, 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. [3] Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er einen Anspruch auf Anwesenheit nur, wenn der Termin an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, oder seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung dienlich ist. | (3) [Für] d[ie] Berechtigung der Betheiligten zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme [sind] die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften [anzuwenden]. |
| (4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu[… weiterer] Erklärung aufzufordern. | (4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu[… weiterer] Erklärung aufzufordern. |
[1. Oktober 1950–1. April 1965]
1§ 369.
2(1) Wird der Antrag […] für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit [der] Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.
(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.