§ 389 StPO. Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015]
1§ 389. 2Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts.
3(1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine […] Straftat darstellen, auf [die] das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren [nicht anzuwenden ist], so hat es durch Urtheil, [das] diese Thatsachen hervorheben muß, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.
(2) Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 98, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.