§ 409 StPO. Inhalt des Strafbefehls
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1968] |
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| § 409 | § 409 |
| (1) [1] Der Strafbefehl enthält | (1) [1] Der Strafbefehl muß außer |
| 1. die Angaben zur Person des Beschuldigten und etwaiger Nebenbeteiligter, | |
| 2. den Namen des Verteidigers, | |
| 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat, | der Festsetzung der Strafe, Nebenfolge oder Maßregel der Sicherung und Besserung |
| 4. die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes, | die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und |
| 5. die Beweismittel, | |
| 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen, | die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, |
| 7. den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn der Beschuldigte nicht innerhalb einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegt. [2] Wird der Beschuldigte mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. | daß er vollstreckbar [wird], wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll de[r] Geschäftsstelle Einspruch erheb[t]. [2] Wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet, so ist der Beschuldigte zugleich nach § 268a Abs. 2, § 268c Satz 1 zu belehren. |
| (2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt. | (2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt. |
| (3) Die Vorschriften des § 267 Abs. 6 Satz 2, der §§ 297 bis 300 und des § 302 gelten entsprechend. | (3) Die Vorschriften des § 267 Abs. 6 Satz 2, der §§ 297 bis 300 und des § 302 gelten entsprechend. |
[1. Oktober 1968–1. Januar 1975]
1§ 409.
2(1) [1] Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe, Nebenfolge oder Maßregel der Sicherung und Besserung die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar [wird], wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll de[r] Geschäftsstelle Einspruch erheb[t]. [2] Wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet, so ist der Beschuldigte zugleich nach § 268a Abs. 2, § 268c Satz 1 zu belehren.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 14, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
- 3. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 44, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.
- 4. 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 2 Nr. 7 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964.