§ 453 StPO. Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. April 1970] | [1. Oktober 1953] |
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| § 453 | § 453 |
| (1) [1] Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (§§ 24 bis 25a des Strafgesetzbuchs), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. [2] Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. [3] Der Beschluß ist zu begründen. | (1) [1] Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (§§ 24 und 25 des Strafgesetzbuchs), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. [2] Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. [3] Der Beschluß ist zu begründen. |
| (2) [1] Zuständig ist das Gericht, das in der Strafsache im ersten Rechtszug erkannt oder nach § 460 die Gesamtstrafe gebildet hat. [2] Das Gericht kann die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ganz oder teilweise dem Amtsgericht übertragen, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. [3] Hat das Gericht, dem die nachträglichen Entscheidungen übertragen worden sind, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht. | (2) [1] Zuständig ist das Gericht, das in der Strafsache im ersten Rechtszug erkannt oder nach § 460 die Gesamtstrafe gebildet hat. [2] Das Gericht kann die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ganz oder teilweise dem Amtsgericht übertragen, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. [3] Hat das Gericht, dem die nachträglichen Entscheidungen übertragen worden sind, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht. |
| (3) [1] Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. [2] Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. [3] Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß der Strafe und der Widerruf des Erlasses (§§ 25, 25a des Strafgesetzbuches) können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. | (3) [1] Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. [2] Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder einen einschneidenden, unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Beschwerdeführers darstellt oder daß die Bewährungzeit nachträglich verlängert worden ist. [3] Der Widerruf der Aussetzung (§ 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs) kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. [4] Der Erlaß der Strafe (§ 25 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) ist nicht anfechtbar. |
[1. Oktober 1953–1. April 1970]
1§ 453.
(1) [1] Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (§§ 24 und 25 des Strafgesetzbuchs), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. [2] Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. [3] Der Beschluß ist zu begründen.
(2) [1] Zuständig ist das Gericht, das in der Strafsache im ersten Rechtszug erkannt oder nach § 460 die Gesamtstrafe gebildet hat. [2] Das Gericht kann die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ganz oder teilweise dem Amtsgericht übertragen, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. [3] Hat das Gericht, dem die nachträglichen Entscheidungen übertragen worden sind, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.
(3) [1] Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. [2] Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder einen einschneidenden, unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Beschwerdeführers darstellt oder daß die Bewährungzeit nachträglich verlängert worden ist. [3] Der Widerruf der Aussetzung (§ 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs) kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. [4] Der Erlaß der Strafe (§ 25 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) ist nicht anfechtbar.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 49, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.