§ 15a TMG
Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007
[1. September 2009–2. April 2021]
1§ 15a. Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten. Stellt der Diensteanbieter fest, dass bei ihm gespeicherte Bestands- oder Nutzungsdaten unrechtmäßig übermittelt worden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen des betroffenen Nutzers, gilt § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 2 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 14. August 2009.