§ 2 UKlaG. Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
| [24. Februar 2016] | [1. August 2014] |
|---|---|
| § 2. Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken | § 2. Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken |
| (1) [1] Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. [2] Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. [3] Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. | (1) [1] Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. [2] Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet. |
| (2) [1] Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere | (2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere |
| 1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für | 1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für |
| a) außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, | a) außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, |
| b) Fernabsatzverträge, | b) Fernabsatzverträge, |
| c) Verbrauchsgüterkäufe, | c) Verbrauchsgüterkäufe, |
| d) Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, | d) Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, |
| e) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge, | e) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge, |
| f) Reiseverträge, | f) Reiseverträge, |
| g) Darlehensvermittlungsverträge sowie | g) Darlehensvermittlungsverträge sowie |
| h) Zahlungsdiensteverträge | h) Zahlungsdiensteverträge |
| zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten, | zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten, |
| 2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1), | 2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1), |
| 3. das Fernunterrichtsschutzgesetz, | 3. das Fernunterrichtsschutzgesetz, |
| 4. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1), | 4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60), |
| 5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, | 5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, |
| 6. § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs, | 6. § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs, |
| 7. die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln, | 7. die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln, |
| 8. das Rechtsdienstleistungsgesetz, | 8. das Rechtsdienstleistungsgesetz, |
| 9. die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, | 9. die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, |
| 10. das Wohn und Betreuungsvertragsgesetz und | 10. das Wohn und Betreuungsvertragsgesetz. |
| 11. die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln | |
| a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder | |
| b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, | |
| wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. [2] Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. | (3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. |
| (3) (weggefallen) |
[1. August 2014–24. Februar 2016]
1§ 2. Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken.
(1) [1] Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. [2] Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.
(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere
-
21. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
- 3a) außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
- b) Fernabsatzverträge,
- c) Verbrauchsgüterkäufe,
- d) Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
- e) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
- f) Reiseverträge,
- g) Darlehensvermittlungsverträge sowie
- h) Zahlungsdiensteverträge
- 2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
- 3. das Fernunterrichtsschutzgesetz,
- 4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),
- 5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
- 46. § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
- 57. die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
- 68. das Rechtsdienstleistungsgesetz,
- 79. die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
- 810. das Wohn und Betreuungsvertragsgesetz.
(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 2. 23. Februar 2011: Artt. 4, 5 des Gesetzes vom 17. Januar 2011.
- 3. 13. Juni 2014: Artt. 13, 15 des Gesetzes vom 20. September 2013.
- 4. 22. Juli 2013: Artt. 5 Nr. 1, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
- 5. 1. Januar 2008: Artt. 6, 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
- 6. 1. Januar 2009: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008.
- 7. 1. August 2014: Artt. 3, 23 S. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2014.
- 8. 1. Oktober 2009: Artt. 2 Abs. 3, 3 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.