§ 35a UrhG. Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[7. Juni 2021]
1§ 35a. Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten. Rechtsinhaber und Werknutzer können insbesondere bei Vertragsverhandlungen über die Einräumung von Nutzungsrechten für die öffentliche Zugänglichmachung audiovisueller Werke über Videoabrufdienste eine Mediation oder ein anderes freiwilliges Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung einleiten.
- Anmerkungen:
- 1. 7. Juni 2021: Artt. 1 Nr. 10, 5 S. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021.