§ 355 VAG. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Ab dem 11. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt, zu entscheiden über die Genehmigung

• 1. ergänzender Eigenmittel gemäß § 90,
• 2. der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach § 91 Absatz 5,
• 3. von unternehmensspezifischen Parametern gemäß § 109 Absatz 2,
• 4. von internen Voll- oder Partialmodellen gemäß den §§ 111 und 112,
• 5. ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding- Gesellschaft gemäß § 257 Absatz 2,
• 6. eines internen Modells für die Gruppe gemäß den §§ 261 und 262 sowie 265 Absatz 5,
• 7. der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß den §§ 80 und 81,
• 8. der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß § 82,
• 9. der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen nach § 351,
• 10. der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen nach § 352.

(2) Ab dem 1. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,

• 1. die Ebene und den Umfang der Gruppenaufsicht gemäß den §§ 245 bis 249 festzulegen,
• 2. die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß den §§ 279 und 280 festzulegen,
• 3. ein Aufsichtskollegium gemäß § 283 einzusetzen.

(3) Ab dem 1. Juli 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,

• 1. über den Abzug einer Beteiligung gemäß § 259 Absatz 2 zu entscheiden,
• 2. die Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß § 252 auszuwählen,
• 3. im Einklang mit den §§ 258 und 288 über die Gleichwertigkeit zu entscheiden,
• 4. zu gestatten, dass Versicherungsunternehmen gemäß § 268 unter die §§ 269 und 270 fallen,
• 5. die Festlegungen gemäß den §§ 289 und 290 zu treffen,
• 6. zu entscheiden, dass Übergangsmaßnahmen nach den §§ 343 bis 350 zur Anwendung kommen.

(4) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden zum 1. Januar 2016 wirksam, wenn in der Entscheidung kein späteres Datum genannt wird.